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Neues Abrechnungssystem


Information über die Neuorganisation der Essensversorgung an der
Geschwister-Scholl-Schule der Stadt Heidelberg.
 
                  

 

Sehr geehrte Eltern, liebe Schülerinnen und Schüler,

 

 

 

die Stadt Heidelberg führt an Ihrer Schule ab 01.11.2017 ein bargeldloses Bestell- und Abrechnungssystem ein. Dies ermöglicht u.a. die Bestellung des Mittagessens per Internet.
Das Essensentgelt in Höhe des subventionierten Preises über € 3,47 pro Essen wird von Ihnen im Voraus überwiesen.

 

 

 

Für die Abwicklung an der Essensausgabetheke wird dann nur noch eine Chipkarte benötigt.

 

 

 

Der subventionierte Preis für das Essen wird entsprechend den Änderungen der Sozialversicherungsentgeltverordnung jährlich angepasst.

 

 

 

 

 

Mit diesem Schreiben wollen wir Ihnen das neue System vorstellen, über den Ablauf informieren und die nötigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen.

 

 

 

Jede Umstellung ist zunächst mit einem Mehraufwand verbunden. Zu Beginn ist deshalb einiges an „Papierkram“ zu erledigen.

 

 

 

 

 

1. Zulassung zur öffentlichen Einrichtung „Mittagstisch“

 

 

 

 

 

 

 

Als erster Schritt muss die „Zugangsberechtigung“ Ihres Kindes gewährleistet werden, damit es das subventionierte Mittagessen nutzen kann.

 

 

 

 

 

 

 

Sie erhalten deshalb mit diesem Schreiben als Anlage 1 die Zulassung Ihres Kindes zur öffentlichen Einrichtung „Mittagstisch“. Die Zulassung ist ein öffentlich-rechtlicher Bescheid. Nehmen Sie den Bescheid bitte zu Ihren Unterlagen.

 

 

 

 

 

 

 

2. Subventioniertes Mittagessen - Benutzungsbedingungen

 

 

Ab dem 01.01.2017 wird ein Mittagsgericht zum Preis von € 3,47 (beim Bezug von Bildungs- und Teilhabeleistungen bzw. bei Vorlage des Heidelberg-Pass + zum Preis für € 1,00) angeboten.

 

 

 

 

 

Die Bewirtungsverträge kommen zwischen den Nutzungsberechtigten und Apetito mit Bestellung des Mittagessens zustande. Den Bewirtungsverträgen liegen Nutzungsbedingungen zugrunde.

 

 

 

 

Sie erhalten als Anlage 2 die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

  Bitte lassen Sie auch Ihr Kind die Benutzungsbedingungen lesen und nehmen Sie diese zu Ihren Unterlagen.

 

 

 

 

 

 

 

3. Einführung einer Chipkarte ab dem 01.11.2017

 

 

 

 

 

 

 

Bis zum 27.10.2017 erfolgt die Bezahlung des Mittagessens weiterhin wie bisher.

 

 

 

 

 

 

 

Ab dem Zeitpunkt der Einführung des Bestell- und Abrechnungssystems am 01.11.2017 hat nur Anspruch auf das subventionierte Mittagessen, wer mittels Chipkarte bezahlt. Andernfalls ist der reguläre Abgabepreis i. H. v. derzeit € 3,99 zu bezahlen.

 

 

 

 

 

 

 

Die Bestellung der Chipkarte erfolgt durch Abgabe des Vertrages in Anlage 4 im Sekretariat. Die Erstausgabe erfolgt kostenlos. Die Chipkarten können dann nach einer gewissen Bearbeitungsdauer von ca. drei Wochen auch im Sekretariat abgeholt werden.

 

 

 

Bei Verlust der Chipkarte sollte dies unverzüglich im Sekretariat gemeldet werden, damit eine Sperrung der Karte erfolgen kann. Im Sekretariat kann sodann eine neue Karte ausgegeben werden. Für diese wird eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. € 6,00 erhoben. Über diese Bearbeitungsgebühr erhalten Sie eine gesonderte Rechnung durch die Stadt Heidelberg.

 

 

 

 

 

 

 

4. Bestellung / Stornierung des Mittagessens

 

 

 

 

 

 

 

Die Bestellung/Stornierung des subventionierten Mittagessens ist frühestens zwei Wochen im Voraus möglich und kann bis 08.30 Uhr am Vortag des Verzehrtages über das Internet, mobile Erfassung per App vorgenommen werden. Die Bestellung/Stornierung am Bestellterminal in der Schule sollte nur in Ausnahmefällen benutzt werden. Der Zugang funktioniert mit Chipkarte und PIN.

 

 

 

 

 

 

 

5. Bezahlen des Mittagessens – „Aufladen“ der Chipkarte

 

 

 

 

 

 

 

Bestellt werden kann nur, wenn zuvor der entsprechende Geldbetrag auf ein durch die Stadt Heidelberg treuhänderisch verwaltetes Konto eingezahlt wurde. Sie überweisen deshalb vor der Bestellung einen frei wählbaren Geldbetrag (jedoch mindestens das Entgelt für ein Mittagessen) auf das Treuhandkonto. Die Einzahlungen werden der Chipkarte Ihres Kindes zugeordnet, mit der das Mittagessen bestellt werden kann, solange noch ein Geldbetrag auf dem Konto verfügbar ist.

 

 

 

 

 

 

 

Bankverbindung Treuhandkonto:

 

 

 

 

 

 

 

Sparkasse Heidelberg

 

 

 

IBAN: DE14 6725 0020 0009 2327 02

 

 

 

BIC: SOLADES1HDB

 

 

 

 

 

 

 

Als Verwendungsweck geben Sie bitte zwingend die 6-8 stellige Kartennummer auf der Rückseite der Chipkarte an! Diese Nummer wird benötigt, um den Geldbetrag der Chipkarte Ihres Kindes zuzuordnen. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn Sie zusätzlich den Namen Ihres Kindes (Vor- und Nachname) angeben.

 

 

 

 

 

 

 

Sie erhalten als Anlage 3 einen Vordruck, in dem Sie sich mit der treuhänderischen Verwaltung der Essensentgelte durch die Stadt Heidelberg einverstanden erklären. Als Anlage 4 erhalten Sie einen Benutzungsvertrag zwischen Schülerin/Schüler und Stadt für die Chipkarte.

 

 

 

 

 

 

 

Bitte unterschreiben Sie (bei Volljährigkeit: nur die Schülerin/der Schüler) die Treuhanderklärung (Anlage 3). Der Benutzungsvertrag (Anlage 4) ist von Ihnen und Ihrem minderjährigen Kind (bei Volljährigkeit: nur von der Schülerin/dem Schüler) zu unterschreiben. Geben Sie beide Anlagen Ihrem Kind mit in die Schule.

 

 

 

 

 

 

 

6. Leistungen für Bildung und Teilhabe / Heidelberg-Pass+

 

 

 

 

 

 

 

Bezieher von Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie Inhaber des HD-Pass+ erhalten das Mittagessen vergünstigt für € 1,00. Die Vergünstigung für das Mittagessen gilt nur solange wie der entsprechende Nachweis Gültigkeit hat.

 

 

 

 

 

 

 

Bildung und Teilhabe (BuT): Im Falle einer Bewilligung von Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten wir die entsprechenden Bescheide zukünftig direkt durch den Sozialhilfeträger, sofern Sie dem Datenaustausch zugestimmt haben. Falls keine Zustimmung vorliegt, bitten wir um unmittelbare Vorlage des entsprechenden Bescheides im Sekretariat.

 

 

 

 

 

 

 

Heidelberg-Pass+: Um die Vergünstigung zu erhalten, muss der jeweils gültige HD-Pass+ im Sekretariat vorgelegt werden.

 

 

 

 

 

 

 

7. Essensausgabe

 

 

 

 

 

 

 

Vor der Essensausgabe wird die Chipkarte an einer der Menüausgabestellen auf das entsprechende Lesegerät gelegt. Das Menüausgabeterminal zeigt dem Personal, ob ein Essen bestellt wurde und ob der notwendige Geldbetrag als Guthaben vorhanden ist. Informationen über den Kontostand oder sonstige persönliche Informationen werden dem Personal nicht angezeigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8. Durchführung der Umstellung

 

 

 

 

 

 

 

Die Chipkarte muss in den Sekretariaten bestellt werden. Eine Aushändigung der Chipkarte durch das Sekretariat kann nur erfolgen, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden. Die erste Einzahlung auf das Treuhandkonto ist erst nach Aushändigung der Chipkarte möglich, da Sie die Kartennummer als Verwendungszweck angeben müssen.

 

 

 

 

 

 

 

Die Umstellung auf das bargeldlose Bestell- und Abrechnungssystem beginnt ab 01.11.2017.
Die erste Menübestellung über das System kann frühestens zwei Wochen vorher vorgenommen werden.

 

 

 

Für den Umgang mit unserem neuen System ist bei allen Beteiligten sicherlich noch einige Übung notwendig. Wir bitten deshalb um Verständnis, wenn nicht alles von Beginn an problemlos funktioniert. Wir sind überzeugt, dass sich die neuen Abläufe schnell einspielen werden.

 

 

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Im Auftrag

 

 

 

 

 

Thomas Schrank

 

 

 

 

 

Die wichtigsten Infos im Überblick!

 

 

 

 

1.    Sie bzw. bei Volljährigkeit die Schülerin/der Schüler unterschreiben Anlage 3.

 

2.    Sie und Ihr minderjähriges Kind bzw. bei Volljährigkeit die Schülerin/der Schüler unterschreiben Anlage 4.

 

3.    Ihr Kind gibt die unterschriebenen Anlagen 3 und 4 (und ggf. eine Kopie des BuT-Bescheides bzw. Heidelberg-Pass+ ) im Sekretariat ab.

 

4.    Die Chipkarte kann nach einer gewissen Bearbeitungsdauer im Sekretariat abgeholt werden. Die PIN liegt dann anbei.

 

5.    Sie überweisen im Voraus Geld auf das Treuhandkonto unter Angabe der 6-8 stelligen Kartennummer auf der Rückseite der Karte als Verwendungszweck. Das Guthaben wird Ihrem Kind und dessen Chipkarte zugeordnet (Kosten: € 3,47 pro Essen, sozial vergünstigt: € 1,00).

 

6.    Ihr Kind bestellt/storniert unter Verwendung der PIN per Internet/per App bis zu zwei Wochen vorher und bis spätestens 12.00 Uhr des Vortages des Essenstages das Mittagessen.

       Das Bestellterminal in der Schule sollte nur in Ausnahmefällen benutzt werden.

 

7.    Ihr Kind holt sein Mittagessen ab und legt die Chipkarte an der Kasse auf.

 

 

 

 

ANLAGE 1

 

Stadt Heidelberg,                                                                                                                                                                                         Heidelberg, den

 

Amt für Schule und Bildung

 

Neugasse 4 - 6

 

69115 Heidelberg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zulassung zur öffentlichen Einrichtung „Mittagstisch“

 

 

 

 

 

 

 

Bescheid

 

 

 

 

 

Schüler/in ______________________

 

Adresse:________________________

 

 

 

wird ab dem Schuljahr __________________________________________

 

zur Benutzung des Mittagstisches an der Geschwister Scholl-Schule zugelassen.

 

 

 

B e g r ü n d u n g:

 

 

 

Der Mittagstisch an den in Schulträgerschaft der Stadt Heidelberg stehende Geschwister-Scholl-Schule ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Heidelberg (§ 10 Abs. 2 GemO). Sie dient dazu, allen Schülerinnen und Schülern der Waldparkschule ein hochwertiges und preiswertes warmes Mittagessen zu ermöglichen. Das Benutzungsverhältnis beginnt durch Erteilung einer schriftlichen Zulassung. Die Zulassung setzt bei Schülerinnen und Schülern eine gültige Schulanmeldung an einem in Schulträgerschaft der Stadt Heidelberg stehenden Schule voraus. Diese Voraussetzung liegt vor.

 

 

 

Hinweis:

 

Im Übrigen richtet sich das Benutzungsverhältnis einschließlich des zu zahlenden Entgelts nach den privatrechtlichen Verträgen, die der Betreiber des Mittagstisches mit den einzelnen Benutzerinnen und Benutzern abschließt.

 

 

Im Auftrag Thomas Schrank

 

 

 

 

Anlage 2

 

Benutzungsbedingungen
für den Mittagstisch in der Geschwister-Scholl-Schule

 

Präambel

 

Die Stadt Heidelberg ermöglicht im Rahmen einer öffentlichen Einrichtung Schülerinnen und Schüler und sonstigen Nutzungsberechtigten (Lehrkräfte, Sekretariatskräfte und Hausmeister) sowie im Einzelfall auch Gästen in der Geschwister-Scholl-Schule die Teilnahme an einem kostengünstigen Mittagstisch.

 

 

 

Diese Benutzungsbedingungen gelten für den Abschluss von Bewirtungsverträgen im Rahmen der öffentlichen Einrichtung „Mittagstisch“. Sie gelten nicht für den Abschluss von Bewirtungsverträgen in Bezug auf andere warme Gerichte und nicht in Bezug auf den Kauf von sonstigen Speisen und Getränken.

 

 

 

§ 1
Vertragsschluss / zeitweiliger Ausschluss vom Mittagstisch

 

 

 

(1) Die Nutzungsberechtigten weisen ihre Zugangsberechtigung in geeigneter Weise nach.

 

 

 

(2) Der Bewirtungsvertrag kommt durch Ausgabe des Menüs und Barzahlung zustande, wenn nicht das internetbasierte Bestell- und Abrechnungssystem genutzt wird.

 

 

 

(3) Der Bewirtungsvertrag kommt bei Nutzung des internetbasierenden Bestell- und Abrechnungssystems mit der Bestellung des Menüs zustande, es sei denn, die Bestellung wird rechtzeitig storniert. Die Stornierung ist bis 8:30 Uhr des gleichen Tages möglich. Die Zahlungspflicht entsteht also auch dann, wenn das Menü zwar bestellt, aber nicht abgeholt wird.

 

 

 

(4) Bei einzelnen Verstößen gegen die Verhaltensregeln in § 5 kann der Betreiber Nutzungsberechtigte bis zu fünf Tage von der Nutzung der im Rahmen der öffentlichen Einrichtung angebotenen Menüs ausschließen und ist während dieser Zeit nicht verpflichtet, mit diesen Nutzungsberechtigten entsprechende Bewirtungsverträge abzuschließen.

 

 

 

§ 2
Leistungspflichten und Benutzungszeiten

 

 

 

(1) Die Nutzungsberechtigten haben mit Vertragsschluss einen Anspruch auf Bewirtung mit einem im Rahmen der öffentlichen Einrichtung angebotenen Menü. Der Betreiber hat Anspruch auf ein Entgelt pro Menü, das 1/30 des monatlichen Satzes für die Gewährung eines Mittagessens nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zuzüglich € 0,30 entspricht. Dies setzt die Nutzung des internetbasierenden Bestell- und Abrechnungssystems voraus. Wird dieses System nicht genutzt, ist ein Entgelt in Höhe des regulären Abgabepreises zu entrichten.

 

 

 

(2) Nutzungsberechtigte, die Bildungs- und Teilhabeleistungen beziehen oder ist im Besitz eines Heidelberg Pass+ sind, haben ein Entgelt in Höhe von € 1,00 pro Menü zu entrichten.

 

 

 

(3) Der Anspruch auf Zahlung des Entgelts entsteht bei Bestellung und wird sofort fällig, wenn nicht das internetebasierte Bestell- und Abrechnungssystem genutzt wird.

 

 

 

(4) Nehmen Nutzungsberechtigte am internetbasierten Bestell- und Abrechnungssystem teil, zahlen Nutzungsberechtigte das Entgelt vor der Bestellung auf ein von der Stadt treuhänderisch verwaltetes Konto ein. Die Stadt rechnet monatlich mit dem Betreiber ab. Der Betreiber macht bei nicht erfolgter Abrechnung Zahlungsansprüche gegen Nutzungsberechtigte erst nach erfolglosem Ausklagen der Stadt auf Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Entgelts geltend.

 

 

 

 

 

(5) Der Mittagstisch wird nur an Schultagen in den Mittagspausen angeboten.

 

Der Mittagstisch wird nicht in den Ferien und an schulfreien Tagen angeboten. Aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen kann an einzelnen Schultagen in Ausnahmefällen das Angebot entfallen. Dies wird rechtzeitig angekündigt.

 

 

 

§ 3
Gewährleistung

 

 

 

Die Gewährleistung und die Haftung des Betreibers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

 

§ 4
Verhaltensregeln

 

 

 

(1) Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.

 

 

 

(2) Der Essensplatz ist sauber zu hinterlassen.

 

 

 

(3) Nutzungsberechtigte unterhalten sich in angemessener Lautstärke bei der Einnahme der Mahl   zeiten. Lautes Schreien ist untersagt.

 

 

 

(4) Andere dürfen nicht beim Essen gestört oder am Essen gehindert werden.

 

 

 

(5) Mobiliar, Geschirr, Tabletts und Besteck sind sorgfältig zu behandeln. Für eventuelle Schäden haften die Nutzungsberechtigten.

 

 

 

§ 5
Hausrecht / keine Aufsichtspflicht

 

 

 

Der Betreiber übt während der Benutzungszeiten in den Speiseräumen neben der Schulleitung das Hausrecht aus. Er hat keine Aufsichtspflicht gegenüber den Nutzungsberechtigten.

 

 

 

§ 6
Unwirksamkeit von Bestimmungen

 

 

 

Sollte eine der Benutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass sie bei Kenntnis der Unwirksamkeit den Vertrag auch ohne die entsprechende Bestimmung geschlossen hätten.

 

 

 

 

 

 ANLAGE 3

 

 

 

Treuhanderklärung

 

 

 

 

 

 

 

Ich/Wir bin/sind damit einverstanden, dass die Stadt Heidelberg die auf das Treuhandkonto (IBAN: DE14 6725 0020 0009 2327 02, BIC SOLADES1HDB)

 

für die Schülerin / den Schüler ___________________________     geb.am                                   

                                                        DRUCKBUCHSTABEN

 

Klasse                                                                                        

 

 

eingezahlten Entgelte für das Mittagessen in der Geschwister-Scholl-Schule

 

 

im Rahmen der öffentlichen Einrichtung Mittagstisch bis zum Entstehen des Entgeltanspruchs, treuhänderisch für mich/uns verwaltet und die monatliche Abrechnung mit Apetito übernimmt.

 

 

 

 

________________________________________________________

Ort, Datum                               Unterschrift Personensorgeberechtige/r

 

 

 

Bei Volljährigkeit der Schülerin/des Schülers:

 

 

 

 

_________________________________________________________

Ort, Datum                               Unterschrift der Schülerin/des Schülers

 

 

 

 

 

 

ANLAGE 4

 

Benutzungsvertrag Chipkarte

 

 

 

 

Stadt Heidelberg, Amt für Schule und Bildung,

und Schülerin/Schüler _________________________

 

schließen folgenden Vertrag über die Benutzung einer Chipkarte für den Mittagstisch:

 

1. Die Stadt leiht dem Schüler/der Schülerin unentgeltlich eine Chipkarte nebst PIN zur Durchführung des bargeldlosen Bestell- und Abrechnungssystems.

 

2. Der Verlust der Chipkarte ist umgehend im Schulsekretariat zu melden, damit das noch vorhandene Guthaben gesperrt werden kann. Für den Zeitraum des Neudrucks werden im Sekretariat Blanco-Ersatzkarten ausgegeben. Für die Ersatzkarte wird eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. € 6,00 erhoben.

 

3. Die Benutzung der Chipkarte erfolgt im Zusammenhang mit einer Kartennummer und der PIN,
die bei Ausgabe der Karte mitgeteilt wird.

Die Chipkarte ist personenbezogen. Chipkarte, Kartennummer und PIN dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

4. Der Benutzungsvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,

·         mit Ablauf der Schulanmeldung,

·         mit Anordnung eines Schulausschlusses nach § 90 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg oder

·         wenn die Stadt die Beendigung der Benutzung der öffentlichen Einrichtung Mittagstisch verfügt hat.

In diesem Fall ist die Chipkarte zurückzugeben. Die Rückzahlung eines eventuellen Guthabens kann unter Angabe einer Bankverbindung innerhalb eines halben Jahres nach Vertragsende beantragt werden.

 

5. Ich/Wir erklären uns damit einverstanden, dass die zur Personalisierung der Chipkarte erforderlichen Daten (Vor- und Nachname des Schülers/der Schülerin, Geburtsdatum, Klasse, besuchte Schule) an die Firma OPC cardsystems weitergegeben werden. Ich/Wir sind damit einverstanden, dass die zuständigen Mitarbeiter/innen der Stadt Heidelberg die für die Abwicklung des bargeldlosen Bestell- und Abrechnungssystem erforderlichen Daten (Vor- und Nachname der Schülerin/des Schülers, Klasse, besuchte Schule, Kartenummer, PIN, Bestellungen, Einzahlungen, Bezug von Bildungs- und Teilhabeleistungen, Inhaberschaft Heidelberg Pass+) speichern und nutzen. Im Service- und Wartungsfall ist nicht ausgeschlossen, dass die Mitarbeiter der Firma OPC cardsystems Kenntnis von den gespeicherten Daten erhalten. Die Firma OPC cardsystems ist vertraglich auf den Datenschutz verpflichtet. An weitere Personen werden die Daten nicht weitergegeben.

Die persönlichen Daten werden am Ende des Schuljahres gelöscht, in dem der Schüler/die Schülerin die Schule verlässt oder der Benutzungsvertrag beendet wird.

 

Besonderheit wegen der datenschutzrechtlichen Einverständniserklärung:

Bei Minderjährigkeit sind beide Unterschriften erforderlich (bei Volljährigkeit nur die Unterschrift der Schülerin/des Schülers):

 

 

 

__________________________________________________________________________

Ort, Datum                   Unterschrift Schülerin/Schüler

 

 

____________________________________________________________________________

Ort, Datum                   Unterschrift Personensorgeberechtigte/r